Veranstaltungsreihe: G 20 - Gipfel der Repression?! Veranstaltung 3: Dienstag, 09.01.2018, 20 Uhr, KFZ Marburg

Repression von Rechtsoben – Solidarität mit linksunten

Anfang Juli trafen sich in Hamburg die vorgeblich 20 "wichtigsten" Männer und Frauen der Welt, um angesichts zunehmender globaler Krisen die Reichtümer der Erde entsprechend zu verteilen und ihre Macht gobal-strategisch abzusichern. Solche Treffen haben fatale Folgen: das Wachsen unmenschlicher Ausbeutung, die Zerstörung der Natur, ein massenhaftes Sterben von Flüchtlingen, die zunehmende digitale Kontrolle der Menschen in allen Lebensbereichen … Dagegen hatte sich ein breiter Widerstand organisiert. Allerdings wurden viele geplante Aktionen – Camps, Demonstrationen, Kundgebungen, Blockaden - einfach nicht zugelassen oder durch massive Polizeieinsätze verhindert.

Veranstaltung 3: Repression von Rechtsoben – Solidarität mit linksunten (((i)))

Mitte August verfügte der Bundesinnenminister nach Vereinsrecht das Verbot der internet-Plattform linksunten. Der Weiterbetrieb der Plattform wird unter Strafe gestellt. Im Zuge des Verbotsverfahrens wurden mehrere Wohnungen und das autonome Zentrum in Freiburg durchsucht. Seitdem ist die Plattform im Internet nicht mehr zu erreichen.

Begründet wird das Verbot damit, dass der „Verein linksunten,indymedia“ nach Zweck und Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufe und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Abgesehen davon, dass es diesen Verein gar nicht gibt, ist dieses Verbot höchst umstritten. Es ist wahrscheinlich, dass das Verbot einer juristischen Würdigung nicht standhält. Von Reporter ohne Grenzen bis hin zur Grünen Jugend wird die sofortige Rücknahme des Verbotes gefordert. Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese zu verbieten ist ein Akt der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit. Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Es ist denkbar, dass das Innenministeriumim Zuge der verschärften Hetze gegen Militanz nach den Ereignissen vom G20 das politische Klima ausnutzte, um gegen linke Strukturen vorzugehen. Ebenso offensichtlich ist die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl 2017, bei der die CDU sich als Law-and-Order Partei zu profilieren versuchte.

Ein von den Razzien Betroffener aus Freiburg wird über die Hintergründe und den Stand des Verbotsverfahrens berichten.

Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei.