Solidarität mit den Betroffenen von staatlicher Repression

Eine Einführung in und über die aktuellen Ermittlungen nach §129 StGB in Sachsen.

09.11.2011 | 20.30h | Cafè am Grün

Vielen von uns ist der Erfolg der gemeinsamen Blockade des größten europäischen Naziaufmarschs in Dresden am 19. Februar diesen Jahres noch im Gedächtnis. Trotz oder gerade wegen des Erfolgs, dass sich über 20.000 Menschen an den Aktionen zivilen Ungehorsams in Form der Massenblockaden beteiligten, werden seitens der sächsischen Polizei Prozesse nach §129 zur Kriminalisierung des Protestes angestrengt. Der §129 beinhaltet den Vorwurf „der Gründung einer kriminellen Vereinigung“, in diesem Fall werden diejenigen kriminalisiert, die Nazis entschlossen entgegengetreten sind und sich nicht mit symbolischer Distanzierung zu Naziaufmärschen zufrieden geben wollten.
Das macht einmal mehr deutlich, das politische Arbeit nicht am Tag der Aktion endet, sondern sowohl in konkreter Unterstützung der von Kriminalisierung Betroffenen, als auch in der offensiven politischen Bejahung der gemeinamen Aktion zur Verhinderung des Naziaufmarsches, weitergeführt werden muss.

In der Veranstaltung wird sich deswegen diesem oft unterbelichteten Teil linker Politik gewidmet. Dafür eigeladen sind Aktivist_innen der Kampagne Hundertneunundzwanzig eV,die sich mit den aktuellen Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129, der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, gegen 44 Personen in und um Dresden, beschäftigen.
Unter Einbeziehung des allgemeinen politischen Klimas in Sachsen und den daraus resultierenden polizeilichen Manövern, wie der massiven Funkzellenauswertung soll zum einen auf den aktuellen Stand der Prozesse eingegangen werden. Zum anderen wird auf die politische Systematik der Kriminalisierungsversuche eingegangen werden die eine Tragweite und Ausstrahlungskraft für die Praxis Linker über Sachsen hinaus besitzt.

Eine Veranstaltung der Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. und der Bunten Hilfe Marburg